BEER-Gastbeitrag: Ein unkomplizierter Staat
Berlin. Die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER schrieb für den „Behörden Spiegel“ (aktuelle Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Wie wäre es, wenn wir in einem Staat lebten, der es uns leicht macht, statt uns auszubremsen? Ein Staat, der sich auf notwendige und faire Regeln beschränkt und im Übrigen darauf achtet, dass die Spielregeln eingehalten werden. Der den rechtlichen Rahmen setzt, statt in jeden Bereich des Lebens hineinzuregieren. Weniger Gesetze, weniger Vorschriften, weniger Formulare. Das spart Zeit und Geld, entlastet Bürger ebenso wie Mitarbeiter in den Verwaltungen.
Als Einstieg fordern die Freien Demokraten für einen Zeitraum von fünf Jahren eine „One-in, two-out“-Regelung: Für jedes neue Gesetz werden zwei alte gestrichen. Ein unkomplizierter Staat ist transparent und stellt sicher, dass die Bürger leichten Zugang zu amtlichen Informationen und staatlichen Daten bekommen – Zugriff per Internetportal statt langwieriger Auskunftsantragsverfahren. Zum unkomplizierten Staat gehört auch das „Once-only“-Prinzip, wonach wir Informationen nur einmal an den Staat übermitteln müssen und nicht mehrmals an dieselbe oder verschiedene staatliche Stellen.
Die Digitalisierung verändert das Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Sie bietet Chancen für erheblich gesteigerte Effizienz staatlichen Handelns, die Entwicklung der öffentlichen Verwaltung auf Ebene des Bundes, der Länder und Kommunen hin zu einem Dienstleister für seine Bürgerinnen und Bürger und für mehr individuelle Freiheit. Serviceorientiert, auf die Bedürfnisse des Einzelnen eingehend, ermöglicht der unkomplizierte Staat mehr Freiheit, mehr Selbstbestimmung. Wartezeiten bei Behördengängen, Telefonwarteschleifen, Formularfluten und hohe Bearbeitungsgebühren könnten der Vergangenheit angehören. Ein Unternehmen lässt sich in wenigen Tagen gründen, die Steuererklärung zu machen, ist so leicht wie einen Flug zu buchen. Nur Heiraten geht nicht online. Doch wer will das schon?
Es gehört zu den elementaren Aufgaben des Staates, zu gewährleisten, dass jeder Bürger den technischen Fortschritt nutzen kann und dabei bestmöglich gegen Missbrauch geschützt ist. Für einen fortschrittlichen Umgang mit der Digitalisierung ist es unerlässlich, dass der Schutz der persönlichen Lebensbereiche, inklusive der persönlichen Daten, sichergestellt ist. Deshalb müssen wir mit der Digitalisierung den Datenschutz neu denken. Jeder Bürger muss die alleinige Hoheit über seine Daten zurückerhalten. Statt einer schier unübersehbaren Vielzahl von Stellen ausgeliefert zu sein, die seine Daten gespeichert haben, und hier Auskunft verlangen zu müssen, was mit seinen Daten geschieht, soll jeder Einzelne mittels Signaturkarte selbst entscheiden können, wem er in welchem Umfang, zu welchem Zweck und in welchem Zeitraum den Zugriff auf seine Daten genehmigt. Die Protokollierung aller Zugriffe gewährleistet, dass der Einzelne die Kontrolle über seine Daten effektiv ausüben kann. Utopie? Funktioniert z.B. in Estland reibungslos. Seit Jahren. Wir können die Digitalisierung im öffentlichen Bereich so nutzen, dass sie dem Service für den Bürger, dass sie der Freiheit dient. Wir müssen es nur wollen. Doch dafür reicht nicht aus, dass der Kanzleramtsminister twittert und ansonsten die Aktenführung des 19. Jahrhunderts praktiziert.
Estland ist Deutschland in puncto Digitalisierung 25 Jahre voraus: Papierlose Verwaltung, kaum ein Behördenkontakt, der nicht auch online erledigt werden könnte; aber vor allem eine völlig andere Grundeinstellung zu Fortschritt, Veränderung, zu einer Digitalisierung, die den unkomplizierten Staat möglich macht. Zur letzten Klausurtagung des Bundeskabinetts war der estnische Ministerpräsident Taavi Röivas nach Meseberg geladen. Ob sein Vortrag geholfen hat, die Bundesregierung aus ihrer Lethargie zu wecken, darf bezweifelt werden: Innenminister Thomas de Maziere und Kanzleramtsminister Peter Altmaier haben sich zum Abschlussfoto der Klausur sicherheitshalber in die hinteren Reihen gestellt.